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Zinssatz Aktuell

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Steuerkanzlei NTH GmbH

Die Steuererstattungsansprüche werden derzeit mit 6 Prozent p.a. oder 0,5 Prozent pro Kalendermonat Verzinsung ausgewiesen (§ 233a Abgabenordnung-AO). In Anbetracht der anhaltend katastrophalen Zero-Zinspolitik der EZB wurden in jüngster Zeit Stimmen über die Zweckmäßigkeit dieses (hohen) Zinsniveaus geäußert. Mit Grundsatzentscheidung vom 9.11.2017 (veröffentlicht am 27.2.2018, Az. III R 10/16) hat der BFH diesen Zinssatz nun mindestens bis 2013 für rechtskonform befunden.

Nach Angaben des BFH würde die Summe der zusätzlichen Forderungszinsen von derzeit 6 v. H. für Zinsperioden bis 2013 weder gegen den Gleichstellungssatz noch gegen das Verbot überhöhter Zinsen verstossen. Nach Angaben der Deutsche Bank bewegten sich die Zinsen für diverse kurz- und langfristige Geldanlagen und Darlehen zwischen 0,15 und 14,70 vH.

Das Steueramt hat den finalen Veranlagungsbescheid für 2011 erst im Sept. 2013 ausgestellt und entsprechende Zinszahlungen gefordert, obwohl das Steueramt für die verspätete Erstellung der Erklärung verantwortlich war. Bezüglich der Zinssätze für Nachsteuerforderungen ist ein weiteres Rechtsstreitverfahren vor dem BFH hängig.

Das seit dem 20. Februar 2018 anhängige Rechtsstreit (Az. IX R 42/17) betrifft die Verzugszinsen für das Bemessungsjahr 2012 sowie die Frage(n) nach der Bedeutsamkeit einer verspäteten Steuermeldung im Wege der elektronischen Übertragung (ELSTER) auf der einen Seite und einer übermäßig langen (zweijährigen) Bearbeitungsdauer des Finanzamtes auf der anderen. Darüber hinaus wird das BFH zu prüfen haben, ob es sinnvoll ist, von einem Steuerzahler (nicht empfohlen) zu erwarten, dass er bei der Abgabe der Erklärung einen Anspruch auf nachträgliche Abschlagszahlungen geltend macht, um die Vereinnahmung von Verzugszinsen zu unterbinden.

Somit ist die Thematik des Verzugszinses nach wie vor ein spannendes Themas.

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