Ob Sie Ihr Darlehen vorzeitig kündigen können, erfahren Sie hier. Der „Verlust, der in direktem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung steht“.
Rechtzeitige Beendigung des Kreditvertrages wegen verspäteter Zahlung – Müller nimmt Stellung zur Ablehnung der „Vorfälligkeitsentschädigung“ durch den BGH – verspätete Zahlung & Kreditkündigung – News
Kurze Message to „Zur Versagung der “ Vorwärtslässigkeitsentschädigung “ („To refuse early repayment compensation“) in the event of termination of the credit agreement without notice due to late payment“ by RiBGH a. D. Dr. Gerd Müller, originally published in English: Die WM 2016 Ausgabe 46, 2201 – 2209. ….. Kurze Message to „Zur Versagung der “ Vorwärtslässigkeitsentschädigung “ („To refuse early repayment compensation“) in the event of termination of the credit agreement without notice due to late payment“ by RiBGH a. D. Dr. Gerd Müller, originally published in English:
Der Verfasser erklärt in seiner Einführung, dass der BGH mit seiner Verfügung vom 19.01.2016 (19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15) die Berechnung des Schadenersatzes für den Fall der schuldhaften Nichtausführung des Darlehensvertrags durch den zum Verbraucherkreis gehörenden Darlehensnehmer grundlegend geändert hat.
Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass die Hausbank oder Sparkasse bei einer vorgezogenen Rückzahlung des Darlehens auf Verlangen des Kreditnehmers in die gleiche Lage versetzt werden sollte, als ob die Vereinbarung von beiden Parteien getroffen worden wäre. Wenn das gewährte Kreditgeschäft vom Darlehensnehmer vor Ablauf des Vertrages getilgt wird und somit in der Folge in der Folgezeit nicht mehr zinstragend ist, wird dem Kreditgeber daher der verlorene Überschuss gemäß 252 HGB gemäß 490 Abs. 2 in Verbindung mit 502GB erstattet.
Die vom BGH aus den allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben abgeleiteten Rechtsfolgen ( 242 BGB) stellen somit den Verleiher auch im widrigsten Falle, vor allem aber nicht aufgrund von Beweisschwierigkeiten bei der Berechnung des Schadens, vor keinen finanziellen Schaden durch die Beendigung des Vertrages. Daher ist es für ihn nicht sinnvoll, bei sinkenden Zinssätzen eine vorzeitige Kreditabrechnung von seinem Geschäftspartner zu verlangen, nur um die aktuelle Zinsdifferenz zu nutzen und das Geldbetrag günstiger an anderer Stelle zu beziehen.
Es stimmt, dass der Kreditnehmer die Kreditanstalt oder Sparkasse weiterhin vollständig schadlos halten muss, wenn er gemäß 490 Abs. 2 BGB bei hypothekarisch besicherten Krediten einen vorzeitigen Ausgleich des Darlehens verlangt. Kündigt jedoch der Kreditgeber selbst den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzuges seines privaten Kunden durch außerordentliche Kündigung zusammen mit der Gesamtfälligkeit gemäß 498 BGB vorzeitig, so hat die Bewertung des 497 Abs. 1 BGB (alte Fassung) zu zeigen, dass er sich bei der Bemessung des Nichterfüllungsverlustes nicht auf den vertraglich festgelegten Zinssatz, sondern nur auf den niedrigsten gesetzlich festgelegten Zinssatz stützen darf, so dass trotz des unstrittigen Gewinnausfalls kein Anrecht auf “ vorzeitige Fälligkeitsausgleich “ entsteht.
Müllers Ablehnung der Verfügung des BGH. Im folgenden Kapitel geht der Urheber konsequent auf den Rechtsschutz des säumigen Darlehensnehmers gegen vorzeitige Vertragsbeendigung ein und erklärt die gesellschaftspolitischen Intentionen der Autoren des § 11 VerbrKrG. Müller wird sich dann mit dem Verzugsschadenersatzanspruch und dem Verhältniss zum Schadenersatzanspruch für den Nichterfüllungsschaden befassen.
Am Ende des Beitrages werden Leitlinien gegeben, wie sich der Darlehensgeber in Zukunft am besten verhält, wenn der Darlehensschuldner mit der Rückzahlung des Darlehens in Rückstand ist und kein vorhersehbares Ende des Zahlungsausfalls zu verzeichnen ist.
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