Soziales Punktesystem, soziales Kreditsystem, soziales Scoring - das Konzept hat viele Bezeichnungen, das in China bis 2020 für jeden Staatsbürger umgesetzt werden soll. Das Land erfasst alle notwendigen Informationen über seine Einwohner und berechnet daraus eine Punktzahl. Es wurden in den vergangenen Tagen 20 Mio. Fälle gemeldet, in denen chinesische Staatsbürger von der Reise mit der Bahn oder dem Flug ausgeschlossen wurden.
Ihre Punktzahl im Sozialpunktsystem war zu gering, um diesen Service in Anspruch zu nehmen. Dies ist nur eine der denkbaren Folgen. Was ist die Berechnung der Punktzahl? Der gesellschaftliche Stress nimmt jedoch zu, da mehr als die Hälfe der Chinesen bereits am Punkte-System teilnimmt. Bei der Datenerhebung erfassen die zuständigen Stellen alle erdenklichen Informationen, wie z.B. Bonität, Vorstrafenregister, Registrierungsdaten, Zeugnisse oder auch elektronische Abfragen, Beiträge in Social Media und auch Aussagen und Verhaltensweisen in Online-Spielen.
Wenn man sich jetzt so benimmt, wie es sich die Bundesregierung erhofft, dann erhöht sich der Betrag über die 1000 Ausgangspunkt. Wenn Sie dagegen soziale Netzwerke kritisieren, mit einer Verkehrsampel auf Hochtouren gehen, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder sich nicht wie von der Bundesregierung gewünscht verhalten, dann fällt der Gegenwert.
Welche Folgen hat die Partitur? Die Wirkung des Scores zeigt sich in den Nachrichten der Vortage. Den Bürgerinnen und Bürger ist es untersagt, in Expresszügen zu reisen oder zu reisen. Scores können weit reichende Folgen für die wissenschaftliche und professionelle Karriere haben, der Zugriff auf soziale und öffentliche Dienste kann beeinträchtigt werden, und die Kreditvergabe hängt auch von sozialen Werten ab.
Dies ist eine Sperrliste, auf der die Adressen von Personen mit einer zu geringen Punktzahl eingetragen sind. Wenn sich ein Staatsbürger jedoch bewährt und eine gute Punktzahl hat, verfügt er über gewinnbringende Vorteile. Hierzu können Steuervergünstigungen, verkürzte Standzeiten und Sozialvergünstigungen, preiswertere Darlehen und kostengünstigere ÖPNVs gehören. Öffentliche Dienste und Universitätsbewerbungen dürften auch bei positivem Sozialscore erfolgreich sein.
Sozialpunktsystem auch nach der DSGVO möglich? Selbst bei einer Tendenz zur leichten Abschreibung von Ereignissen sollten diese nach dem Recht der DSGVO nicht außer Acht gelassen werden. Gemäß 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie für die Erfüllung einer im Allgemeininteresse ausgeführten Tätigkeit oder für die Erfüllung der dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen übertragenen hoheitlichen Aufgaben notwendig ist.
Dies erfordert eine rechtliche Grundlage im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der Betreffende unterworfen ist. § 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO. Der erste Schritt wäre daher die Schaffung einer rechtlichen Grundlage im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, die die Bearbeitung für ein Sozialpunktsystem ausreicht. In der DSGVO sind auch weitere Barrieren enthalten, die einem solchen Sozialpunktsystem im Wege stehen.
Erstens wäre ein solches unergründliches Verfahren ein Verstoß gegen den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Buchstabe a) Absatz 3 DSGVO enthaltenen Grundsatz der Transparenz. Gemäß 13 Abs. 2 S. 2 Buchst. f) DSGVO wären den Beteiligten auch umfassende Informationen darüber zu geben, wie das Bewertungsverfahren verläuft und nach welchen Merkmalen die Note berechnet wird.
Darüber hinaus schreibt 22 Abs. 1 DSGVO vor, dass die Betreffenden einer automatisierten Entscheidung - einschließlich der Profilerstellung - zustimmen müssen, soweit dies für sie von rechtlicher Bedeutung ist oder sie in vergleichbarer Form wesentlich beeinträchtigen würde. Aus den vorgenannten Begründungen sind die Ausnahmeregelungen nach 22 Abs. 2 Buchst. a, b) DSGVO nicht relevant.
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