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Privatkredit österreich

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Bearbeitungsentgelte für Bankkredite – Rechtsanwälte der Kanzlei WALNNER JORTHAN

Als Begründung wird unter anderem angeführt (Ziffer 8.1.), dass die Verbraucher angesichts der klaren Betonung der Bearbeitungsentgelte in den AGBs oder einzelnen Verträgen nicht davon ausgegangen werden können, dass sie das Darlehen ohne Entrichtung der Bearbeitungsentgelte auch zum gleichen Zinssatz erhalten würden. Wenn daher die Erhebung einer Verarbeitungsgebühr später für nicht zulässig erklärt würde, würde dies dazu führen, dass die Verbraucher das Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz als dem vom Beklagten als „Windfall Profit“ bezeichneten, vertraglich festgelegten effektiven Zinssatz erhalten würden.

Doch eine sehr Österreichische Variante. Demgegenüber ist – wie kürzlich vom Bundesgerichtshof in Deutschland beschlossen – die von Kreditinstituten für Kredite in Rechnung gestellte Bearbeitungsentgelt nicht zulässig; für Österreich sind noch keine Entscheide des Obersten Gerichtshofs gefallen, aber hier ist die Situation wahrscheinlich ganz anders. Im Gegensatz zum Koperto wird das Koperto als Prozentsatz des Darlehensbetrages berechnet und kann daher die Ausgaben der Hausbank für eine gewisse Dienstleistung nicht konzeptionell decken, repräsentiert aber eine versteckte Preisprämie auf das Darlehen.

Selbst wenn es um Bankgebühren geht, müssen wir immer fragen: Wozu? Ist dafür eine Dienstleistung vorgesehen? Laut einer Rechtszeitschrift sind 1-3% des Kreditbetrages in Österreich ein moralischer Eingriff und somit ist die Bonitätsgebühr der Bank einforderbar. Auch in Österreich gibt es seit Jänner 2015 ein rechtskräftiges Gericht (nicht rechtsverbindlich), wie der VKI auf seiner Internetseite berichtet:

In den Bestimmungen einer west-österreichischen Großbank war eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 Prozent für Konsumentenkredite und 1,00 Prozent für hypothekenbesicherte Konsumentenkredite bereitstellen. Die Tatsache, dass ein Bankkunde ohne Abschluss des Kreditvertrages die Verarbeitungskosten nicht zu tragen hat, beweist, dass die Kreditwürdigkeit und der mit der Kreditantragsbearbeitung verbundene Arbeitsaufwand eine (vorvertragliche) Dienstleistung der Hausbank ist, die letztendlich auch in ihrem eigenen Eigeninteresse ist.

Bei der Entscheidung in Deutschland ging es nur um den Verbraucherkredit, unabhängig vom Zweck des Kredits.

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