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Private menschen die Geld Verleihen

Bei vielen Menschen wird Geld an Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verliehen. Das Gehalt und/oder andere Einkommen wird dann an Personen weitergegeben, die sich Geld für verschiedene Projekte leihen möchten. Die Kreditaufnahme von Privatpersonen des persönlichen Umfelds erfordert für einige Menschen ein gewisses Maß an Überwindung. Der Grund dafür kann so unterschiedlich sein wie die Menschen, die davon betroffen sind.

Tatsächlich prüft Friedrich Merz: Individuelles Asylrecht nur in Deutschland?

Die Grundgesetzgebung enthält das Recht auf Asylstellung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz überlegt lautstark über eine Veränderung und geht ins Einzelne. Er stellt natürlich das Asylgrundrecht nicht in Zweifel, sagt der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz. „Es ist für mich jedoch klar, dass wir die Fragen von Immigration, Zuwanderung und Asylsituation nur im europäischem Rahmen bewältigen können“, sagte er am vergangenen Donnerstag der Bundespresseagentur, nachdem er mit Aussagen vom Vorabend für heftigen Unmut gesorgt hatte.

Eine Faktenprüfung: Merz sagt: „Deutschland ist das weltweit einzigste Staat, der ein individuelles Asylrecht in seiner Grundgesetzgebung hat. In vielen Ländern wurde das Recht auf Zugang zu medizinischem Material in der Grundgesetzgebung festgeschrieben. So ist das Asylrecht unter anderem in Frankreich verfassungsrechtlich geregelt. Laut Steve Meili, einem Anwalt der Minnesota University in den Vereinigten Staaten, ist dies allein in der EU in zwölf Ländern der Fall.

Individuelles Recht bedeutet, dass „jeder, der einen Asylantrag gestellt hat, gegen eine negative Beurteilung Berufung einlegen kann“, sagt der Europarechtsexperte Thomas Groß von der Uni Osnabrück. „Merz sagt auch: „Dieses individuelle Grundrecht auf Anerkennung wendet sich an alle Menschen in der ganzen weiten Welt, die nach Deutschland kommen und einen Grund für das Ansehen nennen wollen.

Sie können nirgendwo auf der ganzen Erde einen Asylantrag einreichen, Sie müssen es erst nach Deutschland bringen. In manchen Ländern gibt es gar ganz ausdrücklich Staaten, deren Staatsangehörige keinen Asylantrag gestellt bekommen können. Es handelt sich dabei um alle EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz, da diese Staaten die Genfer Konvention über Flüchtlinge („sichere Drittstaaten“) einhalten. „Kaum jemand in Deutschland erhält „Asyl“ in dem von Hans-Marz verwendeten Sinn, d.h. als politischer Betreffender.

In Deutschland wurden von Jänner bis Okt. nur 3,8 von 63.413 Menschen geschützt. Fast die Hälfe wurden hingegen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert, die ihnen gleiche Rechte einräumt, aber auch Verfolgungen durch Nichtregierungsorganisationen einschließt. Wenn wir eine Einigung in Europa wollen, müssen wir dann nicht auch einen Rechtsvorbehalt in das Basic Law aufnehmen – das zwei Drittel Mehrheiten im Dt. Parlament und im Dt. Rat voraussetzt -, dass dieses Asylgrundrecht auch gemeinsamen europäischen Vorschriften unterworfen ist?

„Es ist nicht ganz geklärt, was Merz hier bedeutet. Es gibt bereits die europäische Regelung. Es könnte sein, dass Merz der Meinung ist, dass darauf geachtet werden sollte, dass die deutsche Regelung nicht darüber hinausgeht. „â??Die Bedingungen fÃ?r die Asylgewährung in Deutschland sind keineswegs groÃ?zÃ?giger als im europÃ?ischen Recht. In einigen der europaeischen Vorschriften sind auch Asylmotive aufgefuehrt, die sich nicht im deutschem Recht widerspiegeln, wie z.B. genderspezifische Verfolgung“, sagt der europaeische Jurist Groß.

„â??Es gibt einige EU-LÃ?nder, die in Bezug auf Unterkunft oder Betreuung deutlich weniger leisten als Deutschland oder gar nichts tun â?“ aber das hat nichts mit der Entscheidungsfindung Ã?ber den Antrag auf Asyl zu tun. „Auch wenn der Spruch “ Asylberechtigte Personen haben das Recht auf Asyl “ aus dem Basic Law gestrichen würde, glauben Juristen nicht, dass dies für sie von Bedeutung wäre.

„Es spielt für die Betreffenden keine Rolle, ob ein individuelles Asylrecht im Basic Law festgeschrieben ist oder nicht“, sagt Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozial- und Gesellschaftspolitik in München und verweist auf die europ. Matthias Lehnert bestätigt: „Die Festschreibung des individuellen Asylrechts hat keinen praktischen Bezug.

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