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Kredit Gewerbetreibende

Für wichtige Investitionen, die für das eigene Geschäft wichtig sind, werden als Kleinhändler höhere Summen benötigt. Preiswertes Darlehen für Selbständige, Freiberufler und Handwerker.

Flache Kreditbearbeitungsgebühren: Der BGH setzt Unternehmer und Verbraucher gleich.

Das Bundesgericht (BGH) hat am Donnerstag, den 16. Mai 2017, in zwei Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite an Unternehmer unzulässig sind (Aktenzeichen: YI ZR 562/15 und YI ZR 233/16). Das Gericht hatte nach verschiedenen Urteilen der unteren Gerichte das Gericht mit großer Erwartung getroffen. RA Dr. Gerrit Hartung: „Obwohl der Bundesrat die Zulässigkeit von Standardklauseln in den Allgemeinen Bedingungen anerkannt und eine Erstattungsverpflichtung als rechtlichen Anspruch bezeichnet hat, begrenzt die Verjährung dagegen das mögliche Ausmaß der Finanzkatastrophe für Kreditinstitute und Skibanken deutlich.

„Bereits im Jahr 2014 hat der BGH entschieden, dass Abwicklungsgebühren für Verbraucherkredite, die unabhängig von der Laufzeit sind, inaktiv sind. Das Gleiche trifft nun auch auf Händler zu. Inzwischen hat der Bundesrat auch die Nichtzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten für Unternehmenskredite in Anlehnung an die Entscheidung über Verbraucherkredite ab 2014 ermittelt. Zusätzliche Honorare, die nicht einzeln verhandelt werden und nicht von Sonderleistungen begleitet sind, sind nicht zulässig und sind auf Verlangen des Kreditnehmers zu erstatten.

So hatten die niederländischen Gerichte zum Beispiel die Abzugsfähigkeit der Ausgaben, die Berechenbarkeit solcher Honorare und nicht zuletzt die Erfahrungen der Händler in solchen Dingen in den Mittelpunkt gerückt, um nicht von einem bestimmten Schutzbedarf auszugehen. Die Oberlandesgerichte Dresden (Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16) und Hanseatisches OLG (Urteil vom 27.04.2016 – 13 U 134/15) sahen keinen besonderen Schutzbedarf für Kaufleute.

Die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urteil vom 13. April 2016 – 19 U 110/15) und Celle (Urteil vom 2. Dezember 2015 – 3 U 113/15) haben dagegen offenbar die Grundlage für das neuere Bundesgerichtsurteil gelegt. Dabei wurde anerkannt, dass die Prinzipien auch vom Verbraucher auf den Handwerker übertragbar sind, zumal sich der Bundesgerichtshof bereits 2014 in seinem konsumentenfreundlichen Gutachten auf die Rechtsvorschrift des § 307 BGB gestützt hatte.

Allerdings war der Vergütungsanspruch der Händler auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte sehr begrenzt und erstreckt sich nicht auf den Tag ab dem Tag der Kenntnisnahme. Hier hätten die Honorare der letzten 10 Jahre eingezogen werden können. Jetzt aber gibt es eine Dreijahresfrist, die mit der Entscheidung aus dem Jahr 2014 begann. Im Jahr 2017 können nur noch Honorare zurückerstattet werden, die in Aufträgen, die seit Jänner 2014 abgeschlossen wurden.

Bei den derzeit zu entscheidenden Verfahren wurde zugunsten der Handwerker beschlossen, 5-stellige Beträge zurückzuzahlen. Vor allem GmbH-Geschäftsführer oder die Verantwortungsträger anderer Personengesellschaften sind gesetzlich nahezu zwangsläufig verpflichtet, Schäden von ihren Gesellschaften fernzubleiben und die Honorare zu verlangen. Für Insolvenzverwalter oder insolvenzgefährdete Gesellschaften wird es auch keine andere Möglichkeit geben, als diese noch offenen Honorare geltend zu machen, um den Gläubigerschaden zu minimieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass der im Jahr 2014 abgeschlossene Kamm für die Einreichung von Forderungen aus Handelskrediten im Jahr 2014 im Jahr 2017 ausläuft, rät Herr Dr. Gerrit Hartung, unverzüglich zu handeln. Zur Vermeidung hoher Prozesskosten sollte ein Anwaltsschreiben im Rahmen eines aussergerichtlichen Verfahrens ein Vorgriff auf die Erstattung von Bearbeitungsentgelten sein. Die Zulassung der hier abgefassten Bestimmungen zu den Bearbeitungsentgelten wird von uns unentgeltlich geprüft.

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