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„Die Unterlagen der Staatskanzlei. Weissrussland“ Online

„Die Kreditkampagne der Wirtschaft“ (2.118.1:)

Die Reichskanzlerin teilte mit, dass das versprochene Schreiben von der Wirtschaft erhalten worden sei. Der Minister hatte Herrn Krämer und Herrn Bucher zur jetzigen Tagung eingeladen, weil seiner Meinung nach das Schreiben mündlich ergänzt werden müsse, damit die Fraktionen einen Überblick über die Planungen der Branche erhalten könnten. Geschäftsführer Krämer unterstreicht, dass er im Intergroup-Ausschuss mit absoluter Transparenz das Wort ergreifen will, dass seine Bemerkungen jedoch vor der Allgemeinheit verborgen gehalten werden müssen.

Seitdem die Branche den Kreditantrag gestellt hat, steht sie immer zu ihrem Angebot. Es gab nur einen Unterschied[326] insofern, als ein Teil der Branche die gesamte Aktion als Freiwilligkeit aufstellen wollte, während seit der Konferenz von Essen nun die Zwangsumsetzung erwogen wird. Nach ausführlichen Überlegungen und Gesprächen mit Ausländern hielt es die Branche für richtig, sich zuerst an England zu wenden.

Herr Rothsschild war seit drei Tagen in Berlin und hatte am gestrigen Tag mit der dt. Wirtschaft gesprochen. Rotschild will die Dokumente für die Schuldverschreibung suchen, er will selbst nach Amerika gehen, um mit den dort ansässigen Kreditinstituten Kontakt aufzunehmen. Aber zuerst musste er mit Lloyd George und Curzon nachfragen. Bei den Gesprächen mit Rothchild zeigte sich erneut, dass nur von einem Langfristdarlehen die Rede sein konnte.

Mit der Schweiz, die 250 Mio. Goldfranken als langfristiges Darlehen erhalten will, werden ebenfalls Gespräche geführt. Die ausländischen Staaten forderten, dass die Garantie in erster Linie von der Wirtschaft sowie von den Zinsen und Tilgungen übernommen wird. Intern hingegen müsste die Branche, die die Garantie in ihre Bilanzen aufnehmen müsste, von allen hinter ihr stehenden Wirtschaftsgruppen unterstützt werden.

Morgen würde der Bundeswirtschaftsrat den Hachenburger Vorschlag endlich genehmigen, dann müsste er umgehend an das Bundeskabinett und die Legislative[327] gehen. An diesem Punkt muss er der Sage widersprechen, als hätte die Branche dem Bundeskanzler irgendwelche Auflagen gemacht. Sie hätte nur um eine Untersuchung gebeten, ob die Grundlage der vorhandenen Regierungskoalition ausreichend ist.

Sie wäre weit entfernt von der Branche, wenn sie mit der Kreditklage ein Abkommen schließen wollte. Es müsste nur verlangt werden, dass die Vorschüsse auf eine eventuelle Steuer anrechenbar sind. Über die gezahlten Summen können der Branche Belege ausgehändigt werden, die in Form von Abschöpfungen zu zahlen wären. Laut Branche müsste die Bezahlung vorerst noch erfolgen, da die Anerkennung der Unerreichbarkeit und Schadhaftigkeit des London-Ultimatum noch nicht genügend Platz im Ausland erlangt hatte.

Neben den Bemerkungen von Kraemer weist er auch darauf hin, dass der Branchenplan die Möglichkeit vorsieht, dass einzelne Garantiegeber die Garantie zurückkaufen können. Dies hätte zur Konsequenz, dass man weitere Darlehen vergeben müsste, um die Branche am Laufen zu halten. Deshalb sollte der Industriekredit bereits jetzt nicht ausgeschöpft werden.

Daher muss die betreffende Schuldverschreibung so weit wie möglich auf Langfristigkeit ausgelegt werden. In Bezug auf den strategischen Ansatz stellte er fest, dass das Industrieprojekt vollständig abgeschlossen sein muss, bevor es mit den anderen Wirtschaftskreisen ausgehandelt werden kann. In diesem Fall müssten die Anleihenverhandlungen selbst gemeinsam von der Branche und den Kreditinstituten durchgeführt werden.

Herman Müller: Laut Bücher würden mehrere Woche verstreichen, bis man erkennen konnte, ob die gesamte Kampagne ein voller Coup wird. Würden die Abgabenkredite der Wirtschaft gut berechnet, dann würde dadurch der Steuereinnahmen des Imperiums geschmälert und der interne Haushalt immer nachteiliger. Geschäftsführer Kraemer: Der Reichshaushalt verfügt über einen speziellen Reparationsbudget, den die Wirtschaft im voraus bezahlen will.

328 ] Bundeskanzler Der entscheidende Faktor für die Lage war, wann die Maßnahmen der Branche beendet sein würden. Bis dahin muss sie auf politischer Ebene unterstützt werden. Du müsstest heute vorankommen. Die Koalitionsfindung basiert auf drei Fragen: 1) Außenpolitik, 2) Innenpolitik, 3) Steuerthemen und Kreditvergabe. Herman Müller: Auf das Schreiben der Branche hin konnten die Gespräche nicht vorverlegt werden.

Für die Wirtschaft gibt es keinen Substitut für Grundsteuern. Koch: Seine Fraktion hält das Handeln der Branche für außerordentlich wichtig. Es stellt sich nun die berechtigte Sorge, ob die Bundesregierung weitere steuerliche Vorschläge machen will oder ob die Sozialdemokraten dies tun wollen. Sollte die Aktion fehlschlagen, würde eine ganz neue Situation entstehen, die später diskutiert werden könnte.

Peterersen: Wenn Sie eine breitere Regierungsgrundlage aufbauen wollen, wäre es falsch, jetzt mit Steuergeldern zu handeln. Es war notwendig, mit der Bildung einer breiteren Grundlage zu Beginn zu beginnen. Herman Müller: Seine Gruppe hatte noch keine Entscheidung getroffen. Seiner Meinung nach muesse zunaechst ein Koalitionsprogramm ausgearbeitet werden.

Par. Stresemann: Dass das Kreditverfahren eine gewaltige Errungenschaft war, bedurfte keiner Diskussion. Welche konkrete Lösungsvorschläge haben die Sozialdemokraten gemacht, z.B. was sie anstelle der Beschlagnahme des zweiten Drittels des Reichsnotopfes vorzuschlagen gedachten? Er musste ferner darauf hinweisen, dass die heute von “ Vorwärts “ gemachten Äußerungen zur gestrigen Tagung des Intergruppenausschusses nicht dazu angetan seien, der Sache der Regierungsbildung beizutragen.

Er musste auch darauf hinweisen, dass die soziale Demokratie mit konkreten Vorschlägen aufwarten sollte. Wir mussten in dieser Angelegenheit Fortschritte machen, und dazu war ein gegenseitiges Vertrauen erforderlich. Schließlich musste er betonen: Es war vor allem von den Sozialdemokraten zum Ausdruck gebracht worden, dass Dr. Wirth Reichskanzler bleiben wollte. Herman Müller bekräftigt, dass seine Gruppe zunächst Aufklärung über das neue Konzept wollte.

Die Reichsministerin Reederei regt an, dass Keils Vorstellungen konkretisiert werden, die dann gemeinsam mit einem Gentleman aus jeder Gruppe besprochen werden sollen. Aber das müsste innerhalb von 48 Std. passieren. Als Stellvertreter benannten die Beteiligten Spahn, Petersson, Hermann Müller und Hugo.

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