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Bürgen für Kredit

Ein Bürge muss der Bank bei einem Kredit die „Sicherheit“ geben, die dem eigentlichen Kreditnehmer fehlt. Die Kreditgeberin möchte eine Garantie für das Darlehen als eine Art Garantie für den Fall, dass ihr Kreditnehmer sein Darlehen nicht zurückzahlen kann (sog. Planen Sie oder eine Ihnen nahe stehende Person, ein Darlehen aufzunehmen? Im Falle eines Darlehens mit Bürgschaft muss zunächst geklärt werden, wann ein Bürge überhaupt möglich ist, wer garantieren kann und wann die Bürgschaft ausläuft. Den Ehepartner als Mitschuldner und nicht als Bürge haftbar zu machen. Garanten können helfen, Kredite bei der Bank zu sichern – aber das ist nicht ohne Risiko. So funktioniert eine Garantie und was Sie wissen müssen:

GRUNDLAGE – 8Ob43/88 – Beschlusstext

Die Klägerin R*** räumte dem Wirt Franz R*** mit „Darlehensvertrag“ vom 31. August 1979 (Nachtrag . /C) das Recht ein, die Gründung eines neuen Unternehmens durch den Kauf und die Anpassung eines Superädifikats in Wien zu finanzieren auf. Dieses nicht in Anspruch zu nehmende revolvierende Darlehen sollte durch halbjährliche Kapitalrückzahlungen in Hoehe von je 75.000 S am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahrs erstmalig am 30. Juni 1980 gewährt werden.

Am 15. November 1979 bewilligte der Bürgerfonds auf Gesuch des Klägers Franz R*** der Klebewerbekreditaktion des Ministeriums für Handel, Gewerbe- und Industriegesellschaft mbH zu 15 Prozent, d.h. 225 Prozent, im Zuge der von der Klägerin bewilligten Existenzgründungsklage für dieses Darlehen einen uneingeschränkten Zuschuss.

S. und nahm die Garantie für 50 v. H. des nach 1346 ABGB eingeräumten Darlehens an, mit der Auflage, dass diese Garantie nur in Anspruch genommen werden kann, wenn das garantierte Darlehen bei Verwertung der dafür vorgesehenen Sicherheit nicht in Anspruch genommen werden kann. Bei diesen Wertpapieren handelte es sich um Garantien von Stephanie, Franz und Anna R*** und Franz K***, die alle keine Erträge oder Vermögenswerte hatten, die es möglich gewesen wären, ihre Garantieverpflichtungen zu erfüllen, und um die Garantie des Antragsgegners (Anlage . /B), der als einziger dieser Garanten über Vermögenswerte verfügt, die auch die Erfuellung der Garantieverpflichtungen gewährleisten.

Der Antragsgegner wurde von der Ehefrau des Schuldners, Frau R***, gebeten, diese Garantie zu bürgen. Zwar war Frau R*** bei den Gesprächen zwischen Hauptschuldner und Klägerin über die Art des beantragte und endgültig gewährte Avalkredits anwesend, aber sie hat die Rechts- und Wirtschaftsstruktur dieser Existenzgründungsklage scheinbar nicht verstanden und erklärte der Antragsgegnerin anlässlich ihres Antrags auf Garantieübernahme, dass seine Garantie nur für ein Zwischendarlehen bis zur Gewährung des Avalkredits übernommen werden dürfe;

Der Antragsgegner hat damit der erhofften Erweiterung seiner Weingüter in das zu übernehmende und mit den Darlehensmitteln von Franz R*** angepasste Gasthaus zugestimmt. Am 31. August 1979 unterzeichnete der Antragsgegner den Garantievertrag (Anlage . /B) in den Räumen des Klägers, ohne den Drucktext dieses Vertrags durchgelesen zu haben; er tat dies auch, weil er den Leiter des Klägers Günther B*** als Freund seiner Jugend oder Schule kennerlang.

Ungefähr ein halbes Jahr später teilte die Frau des Schuldners dem Angeklagten mit, dass ihr Mann das Darlehen des Bürgen empfangen habe; sowohl der Ehepartner R*** als auch der Angeklagte hielten die Sache also für beigelegt. Der/die Bürge (n) anerkennt ( „erkennt“) alle Massnahmen und Verträge, die der Gläubiger für die Durchsetzung seiner Ansprüche für zweckmässig hält (halten), als an sich bindend und stellt den/die Gläubiger, soweit rechtlich möglich, von jeglicher Verantwortung für den Betrag des Verzugs frei.

Der Gläubiger ist vor allem berechtigt, alle ihm anderweitig für die Forderung zur Verfügung gestellten oder zu gewährenden Sicherungen und Vorrechte nach eigenem Gutdünken zu nutzen und auch abzutreten, und zwar vor allem auch Mitbürge von ihrer Gewährleistungshaftung zu befreien, ohne dass sich dadurch der Grad dieser Garantiepflicht ändert. Der Gläubiger kann zunächst die Erlöse aus anderen Wertpapieren oder Leistungen des/der Hauptschuldner(s) oder sonstigen Schuldner(s) mit dem ungesicherten Teil seiner Forderung verrechnen.

Darüber hinaus sollte der/die Bürge(n) dem Darlehensgeber nicht widersprechen, wenn der Darlehensgeber verspätete Forderungen gegen den/die Darlehensnehmer (in) stellt, Aufschübe oder Verlängerungen bewilligt, einer (Pflicht-)Entschädigung zugestimmt oder sich anderweitig mit dem/den Hauptschuldner(n) in Vergleich setzt. Für die beiden letztgenannten Darlehen wurde ebenfalls eine Unterstützung durch den Bürgschaftsfonds im Zuge der Tourismus-Sonderkreditregelung beantragte und erhalten.

Um die beiden letzteren Darlehen zu sichern, hat Franz R*** das am EZ 1110 Greendbuch Grünzing eingerichtete Überädifikat mit den Pfandbriefen vom 18. März 1980 und 10. Oktober 1980 verpfändet. Ebenso hat er am 18. März 1980 dieses Überädifikat als Sicherheit für die vom Antragsgegner garantierte Klage des Klägers aus dem Darlehensvertrag (Nachtrag./C) verpfändet.

Der Kläger hat dann das Grundpfandrecht zugunsten der in der ersten Verpfändung in Rede stehenden Kreditansprüche und die Grundpfandrechte für die übrigen Kreditansprüche in den folgenden Reihen im Wege der Dokumenteneinreichung erworben. Das gleiche Verfahren wurde am 31. Dezember 1982 für die zweite halbjährliche Rate, die für 1982 fällig ist, angewandt. Weil Franz R*** bis zum 27. April 1983 seine Darlehensverbindlichkeiten aus dem oben genannten Darlehensvertrag nicht aus eigenen Mitteln decken konnte, hat ihm der Kläger an diesem Tag ein weiteres Darlehen von 1 Mio. S gewährt, das über das mit ihm unterhaltene Bankkonto Nr. 1.00.080. 598 abgerechnet wurde.

Ebenfalls am 27. April 1983 hat Franz R*** dem Kläger das oben genannte Überädifikat verpfändet, um das ihm gewährte neue Darlehen durch Dokumenteneinreichung im Rang der oben genannten Pfandrechte zu sichern. Der Kläger informierte den Antragsgegner nicht über den seit dem 30. Juni 1982 festgestellten Ausfall von Franz R*** bei der Begleichung der vertraglich festgelegten Rückzahlungsraten für das garantierte Darlehen und auch nicht darüber, dass diese Verzugszinsen letztendlich nur durch Mittel aus neu gewährten Darlehen gedeckt worden waren.

Herr Franz R*** konnte keine Auszahlungen für die Rückzahlung des garantierten Darlehens für die übrigen fälligen Rückzahlungen vornehmen. Am S 66/85 eröffnete das gleiche Schiedsgericht später das Insolvenzverfahren über das Vermögensgegenstand von Franz R***. Der Kläger hat den Angeklagten auch über diese Umstände nicht informiert. Der Kläger hat am 20. Mai 1984 eine der Blankoakzepten, die ihm der Beklagte als Garant erteilt hat, abgeschlossen und am 21. September 1984 zur Zahlung freigegeben.

Mit der Vorlage dieses Wechsels wurde der erste Kontakt zwischen dem Kläger und dem Antragsgegner seit der Annahme seiner Garantie hergestellt. Nur im Laufe des Prozesses verkaufte der im Konkursverfahren ernannte Insolvenzverwalter über das Vermögens von Franz R*** den auf der EZ 1110 Kommanditgesellschaft für 3.100.000 S errichteten Überdruck.

Darüber hinaus hat der Kläger in diesem Vertrag vereinbart, dass die oben genannten Sicherungsrechte am Überädifikat aufgehoben werden. Der Kläger hat die oben genannten Überweisungen auf die Guthabenkonten von Franz R*** so vorgenommen, dass sie zunächst alle anderen nicht vom Antragsgegner garantierten Guthabenforderungen abdeckten, so dass nur das vom Antragsgegner garantierte Guthaben unter Einbeziehung weiterer aufgelaufener Zins- und sonstiger Aufwendungen einen Soll-Saldo in der Größenordnung des geforderten Betrags aufweist.

Im Einklang mit der Bankpraxis wird der Garant informiert, wenn der Hauptschuldner in Verzug gerät. Der Antragsgegner hat folgende Einwände gegen den Wechselzahlungsbeschluss des ersten Gerichts erhoben, den der Kläger auf Ersuchen des Klägers erlassen hat: Mit der Unterzeichnung der Garantieerklärung wurde mit dem Kläger explizit vereinbaren, dass es sich nur um eine vorÃ?

Das gesicherte Darlehen des Klägers hätte nur ein Zwischendarlehen bis zur Gewährung eines Bürgschaftskredits sein sollen. Beim Eintritt in die Garantieverpflichtung des Antragsgegners war die garantierte Pfandrechtssicherheit auf dem Überifikat des Hauptschuldners denkbar. Der Geschäftsführer Günther B*** der Klägerin hatte dem Antragsgegner erläutert, dass er in keiner Hinsicht beunruhigt sein müsse, vor allem weil auch durch das Überädifikat eine hinreichende Absicherung für die Hausbank gewährleistet sei.

Hätte der Kläger den Antragsgegner je über die Summe der Verzugszinsen des Schuldners informiert, hätte der Antragsgegner unverzüglich sichergestellt, dass sein etwaiger Regressanspruch beim Überädifikat gesichert wäre. Bei grober Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflicht sicherte sich die Antragstellerin auf dem Überädifikat weitere Darlehen des Hauptschuldners, bevor sie die Verantwortung der Antragsgegnerin geltend machte.

In der Tat wurden diese Darlehen auch zum Teil zur Deckung des vom Antragsgegner garantierten Darlehens herangezogen. Im Gegensatz zur Banktätigkeit hat der Kläger den Verkaufspreis nicht so angerechnet, dass die Ansprüche entsprechend seiner Buchordnung gedeckt waren, sondern er hat vor allem das letzte Darlehen, das aufgrund von Überzahlung nur zum Teil gewährt wurde, gedeckt, so dass das garantierte erstklassige Darlehen zuwiderstand.

Eine solche Aufrechnung, die den Bürgen vorsätzlich schädigt, steht nicht nur im Widerspruch zur Einigung mit dem Insolvenzverwalter, sondern ist auch bei Banken nicht üblich. Ziffer 4. der Garantievereinbarung war nach § 879 Abs. 3 oder 864 a ABGB unmoralisch und inhaltslos. Zwar war der Kläger bereits seit dem S. 1982 über die schwache Finanzlage von Franz R*** unterrichtet worden, aber er hatte ihm ein weiteres Darlehen aus rein gewinnorientierten Gründen mit dem böswilligen Verdacht eingeräumt, dass die Gewährträgerhaftung des Angeklagten in jedem Fall zum Tragen kommen sollte, wenn das Überädifikat aufgrund einer Überverletzung keine Sicherheiten mehr bot.

Der Kläger hat die Korrektheit dieser Einwände angefochten und abgelehnt: Bei der Vergabe des ersten Darlehens in Höhe von 1 500 000 S ging sie davon aus, dass es nicht möglich war, es zu sichern, da es in den Verträgen zwischen dem Vorbesitzer des Superädifikats oder Franz R*** auf der einen Seite und S*** W*** auf der anderen Seite festgelegt war, dass eine Abtretung nur mit Einverständnis von S*** W*** möglich war.

Erst am 18. März 1980, d.h. nachdem die Garantie für den rein persönlichen Kredit vom Antragsgegner getragen worden war, war die Hypothek gesichert. Der Antrag auf die Zusatzsicherheit war gestellt worden, weil Franz R*** weitere Darlehen beantragte. Das Startkredit von Franz R*** war bis Ende 1983 ordentlich gewartet worden. Ziffer 7. der Bürgschaftsvereinbarung verzichtete nicht auf die bankmäßige Ausübung, dass der Gewährträger im Falle des Verzuges des Hauptschuldners zu benachrichtigen sei.

Indem die Klägerin nicht unverzüglich nach Ablauf der Fristen vom 30. Juni und 31. Dezember 1982 mitteilte, verstieß sie gegen ihre Schutz- und Betreuungspflichten, deren Einhaltung den Angeklagten vor jeglichem Verlust bewahrt hätte. Ebenso widersprachen die Bewilligung und Hypothekengarantie des Darlehens vom 27. April 1983, das im Wesentlichen als Umschuldungsdarlehen zu bewerten war, sowie die Verrechnung der Erlöse aus dem Verkauf des Superädifikats zunächst mit den nicht garantierten Darlehen der Moral und dem guten Glauben.

Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, dass der Bürge Auskünfte über die tatsächliche Höhe der Hauptforderung einholen kann. Ziffer 7 des Garantievertrages besagt nachdrücklich, dass der Gläubiger (Kläger) nicht dazu angehalten ist, den Bürgen über den Status der Hauptforderung zu informieren. Diese Vorschrift steht einer Informationspflicht gegenüber dem Bürgen entgegen, jedenfalls in dem nicht ganz unüblichen Verzugsfall des Schuldners, da die Regeln nicht zwischen offenkundigen Leistungsfällen im Rahmen des Vertrages und vertragswidrigen Leistungsfällen unterscheiden.

Prinzipiell liegt es in der Verantwortung des Bürgen – wenn er interessiert ist -, sich über die finanzielle Situation des Hauptschuldners vorzustellen. Im Falle einer risikoreichen Transaktion wie einer Garantie wird der Garant aufgefordert, mehr Sorgfalt walten zu lassen und seine eigenen Belange zu wahren. Ziffer 7, zweite Hälfte der Garantievereinbarung sieht vor, dass der Garant über den Status der Hauptforderung durch Einsichtnahme in die Rechnungsabschlüsse des Darlehensgebers mit dem Hauptschuldner unterrichten ist.

Aufgrund dieses geplanten und abgestimmten Informationsverfahrens muss der Antragsteller nicht davon ausgegangen werden, dass dem Antragsgegner der Verzug oder die drohende Insolvenz des Hauptschuldners nicht bekannt war. Daher ist es eine Verpflichtung des Klägers, den Antragsgegner über die Nichterfüllung zu informieren, um sie nicht zu bestätigen. Für die Geltendmachung des Punktes 4 des Garantievertrages, nach dem der Kläger zur Freigabe aller Wertpapiere befugt sein soll, ohne dadurch den Geltungsbereich der Garantieverpflichtung zu verändern, ist die Beklagtenerklärung nach 879 Abs. 3 und 864 a ABGB unmoralisch, ohne zu berücksichtigen, dass die dingliche Sicherstellung erst nach Abschluss des Garantievertrages geleistet wurde.

Damit entspricht die Vorschrift der Vorschrift des 1360 ABGB in Hinblick auf das Sicherungsrecht am Überädifikat allein. Der Garant hat das Recht, dass der Kreditgeber nur dann nicht zum Schaden des Garanten des Pfandrechts handeln darf, wenn das Verpfändungsobjekt vor oder während der Erfüllung der Garantie errichtet wurde.

Ziffer 4 des Garantievertrages, die dem Recht entspricht, erlaubt es dem Kläger, den Erlöse aus der Realisierung eines Superädifikats außerhalb der Rangfolge der Grundpfandrechte zu verteilen. Ziffer 4 des Garantievertrages entkräftet die Fürsorgepflicht des Antragstellers weitestgehend, soweit sie nach dem Recht bestand. Die Vergabe eines „Umschuldungsdarlehens“ kann nicht als Verstoß gegen die Fürsorgepflicht gegenüber dem Antragsgegner angesehen werden, da zum einen die Umleitung die Verbindlichkeiten nicht erhöht und zum anderen ein wesentlicher Teil dieses Darlehens zur Deckung der Verbindlichkeiten aus dem Darlehen gewährt wurde, für das der Antragsgegner verantwortlich war.

Sogar die Aussage des Angeklagten, dass Günther B*** ihm bereits vor Eintritt der Garantieverpflichtung vom Kläger mitgeteilt habe, dass er ohne Zögern unterzeichnen dürfe, vor allem weil „das Überädifikat ohnehin da war“, sei – auch wenn eine solche behauptet werde – nicht geeignet, eine Gewissheit über die völlige Risikofreiheit der Garantievereinbarung oder gar einen Ausschluss aus dem in Ziffer 4 des Garantievertrags verankerten Recht des Klägers herbeizuführen.

Darüber hinaus hat die Angeklagte nicht einmal geltend gemacht, dass sie nur durch eine solche Versicherung die Gewähr für die Garantieerklärung übernehmen könne.

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