Bearbeitungsgebühr Kredit

Gutschrift der Bearbeitungsgebühr

Natürlich - Verkleidung von Kosten. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Juni 2017 können die Gesellschaften die für ihre Darlehen gezahlte Bearbeitungsgebühr wieder einfordern. Die von den Kreditinstituten für die Kreditbearbeitung berechneten Entgelte hat das Bundesgericht für nicht zulässig erachtet. Verleiht eine Hausbank einem Konzern einen Kredit, bekommt sie dafür einen Zins. Der Teil der Verzinsung umfasst alle anfallenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kreditgewährung.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist daher eine über die Verzinsung hinausgehende Klage der Hausbank nicht zu begründen. Auslagen, die nicht im Namen des Auftraggebers anfallen, aber im ausschließlichen Eigeninteresse der BayernLB sind, dürfen dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt werden. Durch die Verrechnung von Bearbeitungsentgelten übernimmt die BayernLB die anfallenden Gebühren für Dienstleistungen, die keine Leistung für ihre Kundschaft sind.

Eine Betrachtung des Kreditvertrages kann helfen: Abwicklungsgebühren im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen sind gesetzlich nicht relevant. Damit ist die Gebührenberechnung der BayernLB nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB rechtsunwirksam. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs können die Firmen die berechneten Bearbeitungsentgelte wieder einfordern.

Der BGH hat bereits in früheren Entscheidungen gegen die Gebühr für Privatkredite Einspruch erhoben. 2014 entschied der BGH, dass die Entgelte für die Verarbeitung von Konsumentenkrediten nicht legal sind. Seitdem können private Verbraucher die gezahlten Bearbeitungsentgelte wieder einfordern. Unklar bleibt dagegen die Lage der Betriebe nach dem damals ergangenen Bundesgerichtsurteil.

Jetzt hat das Bundesgericht auch für Unternehmerinnen und Unternehmer für Transparenz und rechtliche Sicherheit gesorgt. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 erlaubt es nicht mehr nur privaten Verbrauchern, sondern auch Konzernen, von Kreditinstituten berechnete Bearbeitungsentgelte zurückzufordern. Bei der gerichtlichen Überprüfung der rechtlichen Situation beriefen sich die Repräsentanten der Kreditinstitute auf folgende Begründungen, die sie für die Berechnung von Entgelten für Unternehmenskredite anführten: Das Bundesgericht lehnte alle Einwendungen gegen die Berechnung von Bearbeitungsentgelten aus triftigen Gründen ab.

Der Gerichtshof ist nicht der Ansicht, dass ein geringeres Schutzbedürfnis der Gesellschaften oder ihre Fähigkeit, steuerliche Abgaben zu erheben, ausreicht, um ungerechtfertigte Abgaben zu ermöglichen. Auch ein gewohntes Recht aus einem sogenannten Handelsüblichen konnte vom Richter nicht festgestellt werden. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist es nicht gerechtfertigt, wenn der Unternehmer besser in der Lage ist als der private Verbraucher, die zusätzliche Belastung eines Darlehens aufgrund seiner wirtschaftlichen Zuständigkeit zu beurteilen, eine unilaterale Diskriminierung vorzunehmen.

Dem Gericht zufolge hat das Institut keinen Handlungsspielraum gegenüber der Marktstellung der Kreditinstitute. Deshalb hat der BGH in seinem Beschluss von 2017 die Befürchtungen aller Kreditinstitute zurückgewiesen und den Betrieben die Möglichkeit eröffnet, die Bearbeitungsentgelte zurückzufordern. Entrepreneurs sollten sich nun ihre Bankverträge genauer ansehen und die von ihnen gezahlten Verarbeitungsgebühren wieder einfordern.

Weil die Honorare je nach Höhe des Darlehens beträchtliche Beträge betragen können, werden die Kreditinstitute bei Bedarf Einspruch erheben.

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